Unter der Adresse www.munichcityofmusic.de, im Folgenden jeweils munichcityofmusic genannt, finden Sie eine digitale Service-Leistung (Portal) für musikinteressierte Personen und Musik/Event-Anbieter mit Musikschwerpunkt.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals munichcityofmusic.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

3. Für einige spezielle Leistungen, dieses Portals wie z.B. Werbebanner-Vermarktung, Redaktionelle Betreuung der Anbieter und Aktionen gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich Besondere Geschäftsbedingungen, wobei die Spezialvorschriften vorgehen, wenn sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

4. Einige der über munichcityofmusic abrufbaren Dienste werden durch oder in Kooperation mit Dritten erbracht. Insoweit können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Dritten/Partner zur Anwendung kommen. Hierauf werden die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen. Bei Verträgen mit kommerziellen Anbietern und sonstigen Dritten, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von munichcityofmusic vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

1. Voraussetzung für die Nutzung von munichcityofmusic ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit individuellen Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

2. Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über Themen rund um musikbezogene Themen informieren,  Darüber hinaus stellt munichcityofmusic verschiedene Dienste Angebote zur Verfügung, die fortlaufend ergänzt werden. Alle neuen Angebote durch, munichcityofmusic die den bisherigen Dienste Umfang erweitern und / oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Die Nutzung der Dienste ist für Suche von Musikangeboten kostenlos. Anbieter vom musikbezogenen Themen erhalten individuelle Vertragsangebote. Alle Inhalte von Anbietern werden vor Veröffentlichung redaktionell überprüft und bearbeitet.

4. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstoß ist munichcityofmusic berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen. munichcityofmusic behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzer zu erbringen.

5. munichcityofmusic wird auf den Portalseiten ein sich Angebot von zum Teil kostenpflichtigen E-Government-Diensten/Zahlungsdiensten bereitstellen, für die ergänzend Besondere Geschäftsbedingungen gelten.

6. munichcityofmusic ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise anzupassen und zu verändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von munichcityofmusic liegen.

7. munichcityofmusic ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.

§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte auf munichcityofmusic

1. munichcityofmusic ist stets bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.

2. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die munichcityofmusic für einen Nutzer speichert bzw. bereitstellt oder bereithält, richtet sich die Verantwortlichkeit von munichcityofmusic nach § 11 TDG. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

3. Der Nutzer des Portals hat im Einzelfall die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von munichcityofmusic unterhalten oder verantwortet werden. munichcityofmusic übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten, Verstöße gegen das Urheberrecht, oder die Leistungen durch Dritte munichcityofmusic kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

4. munichcityofmusic prüft im Rahmen seiner Möglichkeiten, ob zum Zeitpunkt der Linksetzung rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle, veränderte und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat munichcityofmusic allerdings keinerlei Einfluss.

§ 4 Links

Eine Verlinkung zu anderen Websites erfolgt ohne jegliche Haftung für die Angebote, Termine und Inhalte jeder Art der Dienstleistungsangebote der Musik-Eventanbieter.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von munichcityofmusic funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können von munichcityofmusic straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer, Hackerprogramme oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Bilder, redaktionelle Inhalte, Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von munichcityofmusic kommerziell zu nutzen (z.B. durch Bannerwerbung etc.).

2. Der Nutzer ist verpflichtet, munichcityofmusic von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen munichcityofmusic aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. munichcityofmusic ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald munichcityofmusic von einem Verstoß gegen Abs. 1 Kenntnis erhält.

§ 6 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet munichcityofmusic, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

§ 7 Datenschutz

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Privacy Policy (Erklärung zum Datenschutz) für das Internet-Portal munichcityofmusic.

§ 8 Kündigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis wird grundsätzlich unbefristet geschlossen, es sei denn, es ergibt sich aus den für den jeweiligen Dienst geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes. Bei Diensten von munichcityofmusic , die keiner Registrierung bedürfen und kostenlos erbracht werden, sind der Nutzer und munichcityofmusic die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen.

§ 9 Haftung von munichcityofmusic

1. munichcityofmusic haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für sonstige Schäden haftet munichcityofmusic ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

a) munichcityofmusic haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von munichcityofmusic, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

b) munichcityofmusic haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder sog. Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von munichcityofmusic grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

c) munichcityofmusic haftet im Rahmen von § 9 Abs. 2 lit. b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

3. munichcityofmusic haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Im Übrigen ist jegliche Haftung von munichcityofmusic ausgeschlossen. Insbesondere haftet munichcityofmusic nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, Fishing, E-Mail-Bombing, jede Art von Hacking oder Computerviren etc, welche von Dritten und nicht von munichcityofmusic zu vertreten sind.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber munichcityofmusic schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass munichcityofmusic möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht

1. Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, ohne ausdrückliche Zustimmung durch munichcityofmusic nicht gestattet.

2. munichcityofmusic ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

§ 11 Schlussbestimmungen

1. munichcityofmusic ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die besonderen Geschäftsbedingungen für spezielle Leistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per Email mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort, oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand München, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

3. munichcityofmusic ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per Email rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer Übertragung durch steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Gültig ab 15. Mai 2021